Rechte von Kindern und Eltern an Schulen

Mit der Schulpflicht greift der Staat für mindestens neun Jahre erheblich in die Rechte seiner Bürger ein. Welche Rechte haben Kinder und Eltern an Schulen eigentlich? Wie sind die rechtlichen Aspekte der Schulbeziehungen?

Dr. Christiane Wegricht

Das deutsche Schulwesen, das bundesverfassungsrechtlich in Art. 7 GG seine Grundlage findet, dürfte im 20. Jahrhundert zu den umstrittensten Materien überhaupt gehört haben (vgl. Boysen, in: Münch/Kunig, GG, Art. 7 Rn. 1). Dies verwundert nicht, unter anderem schon deshalb, weil die Bundesländer mit der Schulpflicht für mindestens neun Jahre empfindlich in die Rechte ihrer Bürger eingreifen. Welche Rechte haben Kinder und Eltern gegenüber der Schule, die – wie z. B. auch das Bundesverwaltungsgericht erkennt − »tiefgreifenden Einfluß auf die ganze Persönlichkeitsentwicklung des Schülers nimmt« (BVerwGE 79, 301)? Nach einer kurzen rechtlichen Einführung über die Grundlagen werden Fragen zu den Hausaufgaben, zu Klassenfahrten und Pausenregelungen in den Blick genommen.

Aufgrund der föderalistischen Aufteilung gemäß Art. 30 GG liegt die Gestaltung des Schulwesens in den Händen der Bundesländer, welche ausnahmslos die Schulpflicht in ihren Verfassungen und/oder Schulgesetzen verankert haben. Aus dem Grundgesetz geht eine solche Schulpflicht nicht hervor, wenngleich in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung diese Ansicht teilweise vertreten und dabei aus dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs. 1 GG gefolgert wird (vgl. Beaucamp, DVBl. 2009, 220 ff.). Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sieht in Art. 13 lediglich eine Grundschulpflicht vor, deren Einhaltung in anderen Ländern freilich längst nicht in der Strenge durchgesetzt wird, wie in Deutschland (vgl. Edel, unerzogen Magazin 3/08, 14 ff.). Die Länder könnten die darüber hinausgehende, weiterführende Schulpflicht also theoretisch sogar abschaffen. Momentan ist dies aber von keinem Land in Aussicht gestellt, so dass jeder diese Ausgangsposition zunächst hinnehmen – oder sich im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten auf den Weg zu Veränderungen machen muss.

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