NESSI macht Schule

In vielen Vereinen und Organisationen gibt es soziales und bürgerschaftliches Engagement rund um die Themen Bildung und Leben mit Kindern. In dieser Reihe werden einige davon vorgestellt. Ein Interview mit Frank Döderlein, vom Netzwerk sächsischer Schulgründungsinitiativen e. V. (NESSI)

Wie ist das Netzwerk sächsischer Schulgründungsinitiativen e. V. entstanden und durch wen?

Im Jahr 2018 wurden durch das Landesamt für Schule und Bildung Sachsen (LaSuB), insbesondere den Standort Dresden, die Anträge mehrerer Schulgründungsinitiativen abgelehnt bzw. eine Schule in freier Trägerschaft (NUS – Natur- und Umweltschule) nach langem Kampf und gegen großen, auch öffentlichen, Widerstand geschlossen. Die Vorgehensweise der Behörde war dabei in weiten Teilen widersprüchlich und intransparent willkürlich, und es verstärkte sich der Eindruck, Ziel des Landesamtes für Schule und Bildung war es, den Gründungsinitiativen so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen. Es gab keinerlei verbindliche Fristen und Kriterien zur Genehmigungsfähigkeit, es wurden widersprüchliche und teilweise falsche Aussagen getätigt oder der gesamte Prozess oft so stark verschleppt, dass den Initiativen faktisch die Zeit davongelaufen ist. Die Zeit, die für den Genehmigungsprozess zur Verfügung steht, ist ohnehin recht kurz, von Ende November des Vorjahres (Frist für die Abgabe der Anträge) bis zum Start des Schuljahres ca. im August des aktuellen Jahres. Denn erst nach Abgabe des Antrages können Themen wie Gebäude, Lehrkräfte, Schulanmeldungen etc. mit einer gewissen Sicherheit bearbeitet werden.

Die Gründung des Netzwerk Sächsischer Schulgründungsinitiativen in 2018 kann als Reaktion auf die sich immer schwieriger gestaltende Genehmigungspraxis verstanden werden. Initiiert wurde sie von mehreren Schulgründungsinitiativen aus Ostsachsen, die in anderen Bereichen bereits über mehrere Jahre die Erfahrung gemacht haben, dass sich bestimmte Prozesse nur über den Zusammenschluss der Betroffenen und die politische Vernetzung verändern lassen.

Was ist das Ziel des Netzwerks?

Ziel von NESSI ist die Schaffung eines sachsenweit einheitlichen, fairen, verbindlichen und transparenten Genehmigungsverfahrens für Schulen in freier Trägerschaft sowie die Einrichtung eines eigenen Fachreferats für Schulen in freier Trägerschaft im Landesamt für Schule und Bildung und korrespondierend auch im Kultusministerium.

Wie erreichen Sie dieses?

Wir sind untereinander, mit unseren Partnern sowie vielen Akteuren in der Politik und der Presse sehr gut vernetzt. Der hervorragende Informationsfluss innerhalb des Netzwerkes, die gesammelten Erfahrungen, das breite Netz an Partnern und das systematische fachliche Aufarbeiten der Verfahren erlauben es uns, immer wieder Missstände aufzudecken, klar zu benennen und gemeinsam dagegen vorzugehen. Grundsätzlich setzen wir dabei auf den Dialog und die Kommunikationsbereitschaft. Es gab und gibt aber auch aktuell Fälle, in denen unsere Dialogbereitschaft nicht erwidert wurde bzw. wird.

Wir weisen das LaSuB und ggf. auch das Kultusministerium in der Regel auf die Missstände hin (bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden), kommunizieren diese dann aber auch an die bildungspolitischen Sprecher der Parteien im Sächsischen Landtag und zum Spitzenverband der Freien Schulen in Sachsen. Sollten auf dieser kommunikativen Ebene keine Veränderungen eintreten, müssen wir unsere Forderungen öffentlich mithilfe der Presse und in den sozialen Netzwerken verbreiten.

Was haben Sie bis jetzt erreichen können? Gibt es Meilensteine?

Seit der Konstituierung von NESSI haben wir eine Menge erreicht. Wir haben uns v. a. als ernstzunehmende politische Interessenvertretung für die sächsischen Schulgründungsinitiativen etabliert und kommunizieren weitestgehend auf Augenhöhe mit der Politik und den Behörden. Alle Initiativen unseres Netzwerkes, die für 2019 einen Genehmigungsantrag eingereicht hatten (drei Schulen, zwei Initiativen), sind letztlich auch 2019 an den Start gegangen. Wenngleich für die meisten die Genehmigung viel zu spät erteilt wurde, teilweise erst drei Tage vor Schulbeginn. Ein weiterer Erfolg für die sächsischen Schulgründungsinitiativen, an dem NESSI sicher auch einen Anteil hat, ist, dass sich unsere Forderungen im Koalitionsvertrag zur neuen Landesregierung wiederfinden lassen.

Was erschwert Ihnen die Arbeit?

Erschwerend für uns ist, dass im Landesamt für Schule und Bildung nach wie vor kein Wandel stattgefunden hat. In den Gesprächen mit der Behörde gibt es mit wenigen Ausnahmen niemanden, der die Fehler der letzten Jahre auch als solche betrachtet. Wir sind uns sicher, dass viele Mitarbeiter im Landesamt für Schule und Bildung einen guten Job machen. Leider haben wir es sehr oft mit denen zu tun, wo dies nicht der Fall ist.

Das erschwert aber vor allem die Arbeiten der Initiativen, die in einem intransparenten Genehmigungsverfahren wichtige Entscheidungen treffen müssen und sich auch aufgrund widersprüchlicher Aussagen zu keinem Zeitpunkt sicher sein können, ob und wann sie eine Genehmigung erteilt bekommen. Nicht selten müssen ja fünf- bis sechsstellige Summen in die Hand genommen werden, um die Schulgebäude zu ertüchtigen, was ein hohes finanzielles Risiko für die Initiativen darstellt.

Gibt es aktuelle Probleme, die Sie als Netzwerk gerade versuchen zu lösen?

Wir haben bereits Anfang 2019 an den Präsidenten des Sächsischen Landesamtes für Schule und Bildung einen umfangreichen Fragenkatalog übergeben, dessen Beantwortung die gewünschte Transparenz in das Verfahren und die Kriterien zur erfolgreichen Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft bringen soll. Eine Bereitschaft zur Beantwortung seitens des LaSuB ist nach wie vor nicht zu erkennen. Hier werden wir weiter unseren Einfluss geltend machen. Aus dem letzten Jahr ist ein Genehmigungsprozess noch nicht abgeschlossen, weil der Träger berechtigten Widerspruch gegen einen völlig überzogenen und unplausibilisierten Kostenbescheid eingelegt hat. Auch an den aktuellen Verfahren lässt sich erkennen, dass es grundsätzlich keine signifikanten Verbesserungen in der Arbeitsweise der Behörde gibt. Das heißt, die alten Probleme sind die aktuellen. Ganz konkret würden wir schon einen Schritt weiter sein, wenn das LaSuB sich endlich einheitlich dazu positioniert, welche Lehrer und Lehrerinnen mit welchen Qualifikationen sie eigentlich akzeptieren, für welche Fächer welche Vertretungslehrer und -lehrerinnen mit welchen Qualifikationen benötigt werden, welche Nachreichungsfristen es gibt und welche Kriterien für die Feststellung des sog. besonderen pädagogischen Interesses bei Grundschulen angelegt werden.

Arbeiten Sie mit Organisationen oder Einzelpersonen in anderen Bundesländern oder bundesweit zusammen? Kennen Sie ähnliche Netzwerke in anderen Bundesländern?

Wir arbeiten u. a. eng mit dem BFAS zusammen, dem Bundesverband Freier Alternativschulen. Thematisch ähnlich gelagerte Netzwerke sind uns nicht bekannt. Im Idealfall ist dies ein Zeichen dafür, dass es bei der Gründung von Schulen in freier Trägerschaft keine so gravierenden Probleme gibt wie in Sachsen.

Wie können Interessierte Sie unterstützen?

Unser Netzwerk lebt in erster Linie von der Mitarbeit und dem Engagement der Mitglieder, welches diese alle ehrenamtlich und zusätzlich zu ihren jeweiligen Schulgründungsaufgaben aufbringen. Nicht alles kann jedoch per Ehrenamt gestemmt werden, und so brauchen wir auch weiterhin Spenden, um z. B. externe Rechtsgutachten in Auftrag zu geben oder Kosten für Fahrten, Kommunikation etc. abzudecken. Wir haben dafür gerade die Möglichkeit geschaffen, uns unkompliziert durch eine Fördermitgliedschaft zu unterstützen. Außerdem kann man uns natürlich immer durch das Teilen von Informationen in den sozialen Netzwerken in unserer Mission unterstützen.

Frank Döderlein von NESSI.

Welche Frage würden Sie gern gestellt bekommen und beantworten?

Das wäre dann die Frage danach, wie unsere Vision zu Schulen in freier Trägerschaft aussieht.

Wie wäre diese Vision?

Unsere Vision wäre, dass es zum einen ein einheitliches, transparentes Genehmigungsverfahren für Schulen in freier Trägerschaft gibt, welches die Interessen und Notwendigkeiten der Initiativen würdigt und dessen Ziel die erfolgreiche Genehmigung ist. Dafür gibt es dann ein eigens eingerichtetes Referat mit ausreichend geschultem Personal, welches sich als Kooperationspartner versteht. Darüber hinaus gibt es endlich eine wirkliche Gleichstellung freier und staatlicher Schulen, insbesondere was die Finanzierung angeht. sr