Man muss den Alten das Wählen verbieten!

Die große Gruppe der Kinder und Jugendlichen darf in Deutschland nicht wählen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verweist auf die »Tradition«. Darf eine Tradition ein Grundrecht außer Kraft setzen?

Sebastian Heimann

Ich sehe es förmlich vor mir, wie sich die Leser:innen über meinen Appell in der Artikelüberschrift wundern: den Rentner:innen und Betagten das Wählen verbieten? Wie kann er denn? Das geht doch nicht! Doch, denn genau mit jener Selbstverständlichkeit wird jungen Bundesbürger:innen – den unter 18-jährigen – das Wählen verboten.

Mit der gleichen logischen Konsequenz müssten wir ab einem bestimmten Jahrgang, nehmen wir einfacherweise den Renteneintritt, den Älteren das Wahlrecht vorenthalten. Wäre das nicht (generationen-) gerecht? Wenn die junge Bevölkerung nicht wählen darf, so sollten auch die Alten nicht über die Zukunft der Gesellschaft und des Staates bestimmen dürfen. Warum soll ein:e 85-Jährige:r über die Politik der nächsten vier Jahre mitentscheiden, der:die 17-Jährige aber nicht?

Um es klarzustellen: Ich will niemandem das Wahlrecht nehmen. Weder den Alten, den Kranken, noch den Jungen. Ganz im Gegenteil. Für mich bedeutet Demokratie, dass jede:r Bundesbürger:in ein Wahlrecht haben muss – und zwar von Geburt an. Das Wahlrecht ist schließlich eine tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaates: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, steht im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2). Unser Wahlrecht ist für die Funktion des Staates so dermaßen wichtig, dass es durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Art. 73 Abs. 3 GG) vor jeglicher grundgesetzlicher Änderung geschützt ist. Kein Parlament, kein:e Bundeskanzler:in kann den Wesensgehalt des Wahlrechtsartikels ändern. Es geht schlichtweg nicht.

Erst Artikel 38 Abs. 2 GG schränkt das Wahlalter auf die Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs ein. Eine wirkliche Begründung für die Beschränkung des Wahlalters liefert nicht einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Selbst verweist es auf die »Tradition«. Doch kann eine tradierte Handlungsweise tatsächlich so weit reichen, Grundrechte beschränken zu können? Dies ist mehr als fraglich: juristisch wie auch politikwissenschaftlich. Eine Tradition darf kein Grundrecht außer Kraft setzen.

Artikel weiterlesen?

Kauf die aktuelle Ausgabe oder schließ ein Abo ab, um alle Ausgaben zu lesen.

Du bist bereits Abonnent oder hast das Heft gekauft und besitzt ein Benutzerkonto?